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26. April 2018

Startup Finanzierung mit Investoren – Welche vertraglichen Regelungen sind wichtig (Teil 2)

Von Peter Siedlatzek im Bereich Unternehmensfinanzierung

In diesem Blogbeitrag setzen wir die Vorstellung einzelner Regelungen von Venture Capital-Verträgen fort. Wegen der besonderen Bedeutung für das Privatvermögen von Gründern fokussieren wir in diesem Abschnitt sog. Garantien.

Garantien im Beteiligungsvertrag (Investment Agreement)

Garantieregelungen finden sich regelmäßig im Beteiligungsvertrag. Sie gehören zu dem Typ der Regelungen, welche die Grundlagen der Investition und Unternehmensbewertung für den Investor absichern sollen.

Was sind Garantien und was sind sie nicht?

Garantien sind Zusicherungen, dass ein bestimmter Umstand in Bezug auf das zu finanzierende Startup vorliegt oder nicht vorliegt.

Beispiel: Garantien

  • Die Gesellschaft wurde nach deutschem Recht wirksam gegründet
  • Das Stammkapital der Gesellschaft wurde vollständig eingezahlt
  • Die Gesellschaft hat nur die in der beigefügten Aufstellung ausgewiesenen Verbindlichkeiten

Der Zeitpunkt, auf den Garantien abstellen, ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beteiligungsvertrages. Ausnahmsweise stellen einzelne Garantien auf einen späteren Zeitpunkt ab, wie z.B. die Eintragung der nach dem Beteiligungsvertrag erfolgenden Kapitalerhöhung (hierzu mehr in diesem Blogbeitrag). Hier ist aber bereits Vorsicht geboten, weil Gründer auf Ereignisse zwischen Unterzeichnung des Beteiligungsvertrages und Eintragung der Kapitalerhöhung nur bedingt Einfluss haben.

Tipp

Garantien beziehen sich auf vergangene Verhältnisse. Die Zusicherung, dass bestimmte Ereignisse in Zukunft eintreten, gehört nicht in den Garantiekatalog, kann aber Teil von Meilensteinregelungen sein (hierzu mehr in diesem Blogbeitrag)

Welche Arten von Garantien gibt es?
Auch wenn es hier keine wissenschaftlichen Grundsätze zur Einteilung gibt, kann man in der Praxis zwischen folgenden Garantiearten unterscheiden:

  • Garantien auf gesellschaftsrechtliche Verhältnisse

Beispiel: das Startup wurde wirksam als GmbH gegründet; die angegebenen Gesellschafter sind die einzigen Gesellschafter des Startups; die Anteile der Gesellschafter sind nicht mit Rechten Dritter belastet

  • Garantien auf finanzielle Verhältnisse

Beispiel: der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß erstellt; es wurden alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft offengelegt

  • Garantien auf steuerliche Verhältnisse

Beispiel: das Startup hat alle Steuererklärungen pünktlich abgegeben; es wurden alle fälligen Steuerverbindlichkeiten gezahlt

  • Garantien auf wichtige Geschäftsgrundlagen des Startups

Beispiel: das Startup verfügt über alle geistigen Schutzrechte, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind

  • Garantien auf sonstige Umstände des operativen Geschäfts

Beispiel: bestimmte wichtige Verträge bestehen und wurden nicht gekündigt

  • Sonstige Garantien

Beispiel: es bestehen keine Rechtsstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden

Was passiert, wenn sich herausstellt, dass eine Garantie falsch war?

Stellt sich heraus, dass eine Garantieerklärung falsch war, sehen Venture Capital-Verträge meist explizit vor, welche Folgen daran geknüpft sind. In der Regel sind die Gründer als Garantiegeber zunächst verpflichtet, den Zustand herzustellen als wäre die Garantie richtig gewesen (sog. Naturalrestitution).

Beispiel: Falsche Garantie

Haben die Gründer garantiert, dass alle von der Gesellschaft genutzten Domains auf die Gesellschaft eingetragen sind und stellt sich heraus, dass eine Domain noch auf einen Gründer eingetragen ist, sind die Gründer verpflichtet, die Domain auf die Gesellschaft zu übertragen / übertragen zu lassen.

Können die Gründer den garantierten Zustand wie oben beschrieben nicht im Nachhinein herstellen, sind sie verpflichtet, den hierfür erforderlichen Geldbetrag aufzuwenden oder den sich daraus ergebenden Schaden zu begleichen.

Beispiel: Folgen einer falschen Garantie

Haben die Gründer garantiert, dass alle von der Gesellschaft genutzten Domains auf das Startup eingetragen sind und stellt sich heraus, dass eine Domain noch auf eine andere Person eingetragen ist, müssen die Gründer ggf. den Kaufpreis erstatten, den die andere Person für die Übertragung der Domain auf das Startup verlangt.

Die Folgen aus einer Garantieverletzung können deshalb sehr weitreichend sein, weil die Gründer dafür mit ihrem Privatvermögen haften.

Wichtig

Die persönliche Haftung gilt regelmäßig auch dann, wenn das Startup selbst eine GmbH oder UG ist und auch wenn die Gründer sich nicht unmittelbar am Startup, sondern über eine Vermögensverwaltungs UG beteiligen.

Daneben werden viele Garantien „verschuldensunabhängig“ abgegeben. Das heißt, dass eine Garantieverletzung auch dann vorliegt, wenn die Gründer es nicht verschuldet haben, dass es zu einer Verletzung gekommen ist oder gar nicht wussten, dass die Garantie falsch ist.

Tipp

Die Abgabe von Garantien ist sowohl für den Investor als auch für Gründer extrem wichtig. Die Abgabe der Garantien muss daher sorgfältig geprüft werden. Hier können wir keinen anderen Ratschlag geben, als dass Garantien mit einem Rechtsanwalt, der über eingehende Erfahrung mit Venture Capital-Verträgen verfügt, besprochen werden. Es gibt gute Möglichkeiten, die Haftung der Gründer aus Garantien auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. Hier kommt es auf die konkrete Formulierung der jeweiligen Garantien an. So können einzelne Garantieregelungen vom Wortlaut her eingeschränkt oder z.B. vom Vorliegen der Kenntnis von Gründern abhängig gemacht werden.
Auch können Haftungsunter- und Haftungshöchstgrenzen vereinbart werden. Auch kann vereinbart werden, dass Gründer nur bis zu einer bestimmten Höhe mit ihrem Privatvermögen haften und im Übrigen nur mit den Anteilen am Startup.
In späteren Finanzierungsrunden können einzelne Garantien auf die Gesellschaft übertragen werden, so dass nur noch diese und nicht auch die Gründer haften. Man sollte jedoch beachten, dass der Umgang der Gründer mit Garantien für den Investor auch ein Zeichen dafür ist, wie gut die Gründer ihr Unternehmen kennen und wie viel Risiko sie selbst im Unternehmen sehen.
Die Verhandlungen zu Garantien erfordern daher besonderes Fingerspitzengefühl.

Die Reihe wird in der nächsten Woche fortgesetzt mit der Darstellung einzelner Regelungen aus Gesellschaftervereinbarungen.

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