Auf welche Unterstützung der Bundesregierung können Unternehmen hoffen?

Am Freitag, dem 13.03.2020, haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft beschlossen, welches sie als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen betiteln. Dieser Schutzschild besteht aus vier maßgeblichen Punkten:

• Erleichterung der Kurzarbeit
• Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch Flexibilität der Steuern
• Milliardenschwere Hilfspakete der Kfw-Bank und Landesbanken
• Europäischer Zusammenhalt

Dieses Maßnahmenpaket wurde am 27.03.2020 aktualisiert.

Hier erfahrt ihr mehr.

Tipp

Taxy.io bietet ein Tool an, mit dem man feststellen kann, welche der aktuellen Fördermaßnahmen für das eigene Unternehmen in Betracht kommen.

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Die Initiative wird in Form des Projekts #Liquidebleiben mit weiteren Hilfestellungen angereichert.

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Es gibt nun auch erste Vorlagen für die Steuererleichterungsanträge sowie eine Muster-Liquiditätsplanung.

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Was meint Erleichterung der Kurzarbeit?

Das Kurzarbeitergeld gab es auch schon vor der Corona-Krise. Da aber durch die Infektionswelle auf der einen Seite Mitarbeiter durch Quarantäne-Maßnahme, Kinderbetreuung oder gar Infektion ausfallen und auf der anderen Seite Aufträge wegbrechen, hat sich die Bundesregierung für eine Erleichterung der Kurzarbeit entschieden. Somit können Angestellte weiter beschäftigt werden, indem das Kurzarbeitergeld als eine Art staatlicher Zuschuss den Arbeitslohn ersetzt.Die Gesetzesänderung wurde am 14.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist rückwirkend ab dem 01.03.2020 wirksam.

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Was meint Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch Flexibilität der Steuern?

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sollen aufgrund der Corona-Krise durch Spezialregelungen bezüglich der Steuerzahlung entlastet werden. Hier sollen die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und Möglichkeiten im Bereich der Vollstreckung verbessert werden.

Sofern die Einziehung von Steuern eine erhebliche Härte darstellt, können die Finanzbehörden Stundungen vereinbaren. Diese sind angewiesen, bei der Ermittlung eines Härtefalls keine strengen Anforderungen zu stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Weiterhin soll auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Zuletzt sind auch die Generalzolldirektion und das Bundeszentralamt für Steuern angewiesen, in entsprechender Weise entgegenkommend zu sein.

Weiter Informationen hierzu als PDF.

Wie sind die milliardenschweren Hilfspakete der KFW-Bank und Landesbanken gestaltet?

Neben steuerlichen Maßnahmen sollen auch bestehende Programme ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Wie diese Hilfspakete im Detail aussehen werden erfahrt ihr hier:

• Hilfspakete der KFW- Bank
• Hilfspakete der Landesbanken
• Hilfspakete der NRW-Bank

Update: Die Hilfspakete der KfW-Bank sind seit dem 23.03.2020 in Kraft.

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Update: Die Hilfspakete der NRW-Bank sind seit dem 27.03.2020 in Kraft.

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Was steckt hinter „Europäischer Zusammenhalt“?

Die Europäische Kommission hat am 17.03.2020 aus Anlass der Corona-Krise mit dem „Temporary Framework“ eine allgemeine Fördermaßnahme geschaffen, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, betroffene Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren. Diese Beihilfen sollen für Unternehmen gelten, die nach dem 31.12.2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dabei sind die Banken, welche an den Beihilferegelungen beteiligt sind, keine Empfänger staatlicher Beihilfen. Jedoch hat die Europäische Kommission klar gestellt, dass für weitere Bereiche (wie z.B. Passagierluftfahrt) gesonderte Beihilfen denkbar sind.

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Auf welche Unterstützung der Länder können Unternehmen hoffen?

Die Bundesländer haben spezifische Hilfsprogramme auf den Weg gebracht.

Tipp

Wir haben für euch eine Tabelle mit Fördermaßnahmen zusammengestellt.

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Weitere Startup-spezifische Fördermaßnahmen?

Der Bundesverband deutsche Startups hat einen 4-Stufen-Plan zum Schutz deutscher Startups vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, welche Positionen die Politik aufgreifen wird.

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Gesetzliche Änderung im Insolvenzrecht

Am 16.03.2020 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, verkündet, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einer gesetzlichen Regelung arbeitet, welche geschädigten Unternehmen ermöglichen soll, die Insolvenz-Antragspflicht auszusetzen.

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Update: Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Mehr dazu hier.

Weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht

Im Rahmen der Notfall-Gesetzgebung wird ein temporäres, aber inhaltlich sehr weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen eingeführt. Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher gilt nicht für Miet-/Pacht- und Darlehensverträge sowie für Arbeitsverträge, sondern alleine für alle „wesentlichen“ Dauerschuldverhältnisse, d.h. solche zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Daseins-Fürsorge (Verbraucher) bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs (Kleinstunternehmen), die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden.

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Update: Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Mehr dazu hier.

Keine Kündigung von Mietverträgen

Für alle privaten und gewerblichen Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume sieht die Notfallgesetzgebung einen Ausschluss des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Mietrückständen vor. Das betrifft fällige Mieten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30 Juni 2020, wenn diese Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Die Kündigung ist bis zum 30. Juni 2022 ausgeschlossen, der Mieter hat also zwei Jahre Zeit, seine Mietrückstände auszugleichen. Danach lebt das Kündigungsrecht des Vermieters wieder auf.

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Update: Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Mehr dazu hier.

Gesetzliche Stundung bei Darlehen

Bei Darlehen stellt der Gesetzgeber den Fortbestand des Vertrages in den Vordergrund und ordnet zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche an, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Die Möglichkeit der Einbeziehung von Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der Regelung durch Verordnung ist ausdrücklich vorgesehen. Die Stundung betrifft Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.

Update: Das Gesetz ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Mehr dazu hier.

Arbeitsrechtliche Fragen

Der Spiegel gibt in einem Artikel nützliche Tipps darüber, was Arbeitgeber wissen sollten. Im Wesentlichen geht es dabei um solche Fragen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern stellen dürfen und solche die sie nicht stellen dürfen, sowie um Lohnfortzahlungsfragen, Urlaub und Kurzarbeit.

Wie verändert sich der Zugang zu Venture Capital?

Aktuell beobachten wir noch keinen unmittelbaren Rückgang von Finanzierungsrunden.

James Shaw, ein von uns geschätzter britischer Venture Capital und Startup Anwalt hat seine Einschätzung der Lage zur Finanzierung von Startups in einem kurzen LinkedIn Beitrag geteilt.

Auch CBInsights informiert über die Auswirkungen auf Startup Finanzierungen. Es sei unter anderem schon jetzt ein deutlicher Rückgang des gesamten Finanzierungsvolumens zu verzeichnen. Im übrigen ist auch die Zahl der Ablehnungen von Finanzierungen durch die Investoren vergleichsweise angestiegen.

Was ist bei laufenden Finanzierungsrunden und Corona zu beachten?

Wir beobachten aktuell kein hektisches Verhalten in bestehenden Gesprächen und Transaktionen. Diese werden aktuell unverändert fortgeführt. Es ergibt jedoch Sinn, sich Gedanken zu machen, wie man Notar-Termine für den Abschluss der Transaktionen auch unter Berücksichtigung von möglichen weiteren Beschränkungen und Ausgangssperren in Deutschland und im Ausland bewältigt. Soweit möglich, sollten daher bereits Vollmachten erteilt werden, die eine gewisse Flexibilität der Teilnehmer von Notar-Terminen ermöglichen.

Dennoch empfehlen erfahrene Marktteilnehmer die folgenden Szenarien für die Finanzplanung zu prüfen:

• Bestehende Investoren wollen oder können nicht mehr finanzieren
• Es gibt kein Fundraising von neuen Investoren
• Deals mit potentiellen Investoren in der nächsten Finanzierungsrunde werden, obwohl sie sicher schienen, nicht stattfinden
• Wenn möglich Pitchdeck so anpassen, dass ihr auf möglichst alle Krisenszenarien bestmöglich vorbereitet seid, und zwar langfristig

Notare bleiben zur Offenhaltung ihrer Geschäftsstelle und zur Durchführung von Beurkundungen weiterhin verpflichtet.

Was empfehlen erfahrene Investoren ihren Portfolio-Unternehmen? 

Wir haben uns für Euch umgesehen, was erfahrene Investoren ihren Startups empfehlen. Eine Auswahl der Investoren bilden:

• Sequoia
• Btov
• Cherry Ventures
• Tech-Investor Klaus Hommels
• Holtzbrinck Ventures

Die Wesentlichen Einschätzungen findet Ihr hier.

Themen rund um das Homeoffice

Durch Covid-19 hat sich auch das tägliche Arbeitsleben verändert. Wichtige Regeln und Tipps rund um das Arbeiten im Home Office hat Frontastic in seinem LinkedIn Beitrag zur Verfügung gestellt.

Für Arbeitgeber die eine Fernarbeit im Home Office nicht anbieten können, empfiehlt es sich gerade jetzt, Hygienemaßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter zu ergreifen. Dazu hat das Robert-Koch-Institut in einer Tabelle nützliche Tipps und Tricks zur Realisierung bereitgestellt.